P R E S S E M I T T E I L U N G
CDU Ratsfraktion
Spitze der Stadtverwaltung nicht in der Lage, schlüssiges Konzept für die Ausgaben- und Einnahmepolitik der nächsten Jahre vorzulegen.
Lose-Blatt-Sammlung statt zukunftsweisendem Strategievorschlag stößt auf Ablehnung in der CDU-Ratsfraktion
Die Chemnitzer CDU-Ratsfraktion vermisst in dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept (EKKo) einen tragfähigen Ansatz für die Zukunft der Stadt. Vielmehr handelt es sich um eine Lose-Blatt-Sammlung von halbherzigen und nicht aufeinander abgestimmten Sparansätzen, nicht aber um das stattdessen erforderliche, in sich schlüssige Strategie- und tatsächliche Entwicklungskonzept. Daher lehnt die CDU-Fraktion das EKKo in der von der Verwaltung vorgelegten Form ab.
Als Ergebnis sehr eingehender Prüfungen und Diskussionen kommt die CDU-Ratsfraktion zu folgendem Fazit:
Wir fordern für ein wirkliches Strategie- und Entwicklungskonzept eine Konzentration der städtischen Ausgaben auf die Zukunftsthemen Familie, Bildung und Wirtschaft.
Es ist die originäre Aufgabe der Stadtverwaltung, ein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, in dem die einzelnen Sparvorschläge an einer Bedarfsanalyse zukünftiger Aufgaben ausgerichtet und aufeinander abgestimmt sind. Insbesondere dies vermissen wir bisher. Außerdem hat die Verwaltung alles zu unternehmen, um eine mögliche „Zwangsverwaltung“ zu verhindern, die dann zu befürchten ist, wenn die Kommune ihren Haushalt nicht selbst in den Griff bekommt – und zwar nachhaltig. Auch müssen die Auswirkungen des EKKo auf den Haushalt der Stadt für das nächste Jahr schnellstmöglich dargelegt werden. Beides gilt es, mehr im Zusammenhang zu vermitteln.
Einsparpotentiale sollten viel stärker zunächst im Verwaltungshaushalt, insbesondere durch eine noch viel deutlicher als bisher vorgeschlagene Verschlankung des Personalbestands sowie durch die Optimierung und Modernisierung verwaltungsinterner Prozesse, gehoben werden. Dies ist die Voraussetzung, um weiterhin Spielräume für Investitionen zu erhalten. Wir werden nicht akzeptieren, dass Mehreinnahmen ausschließlich zur Deckung des Verwaltungshaushaltes und nicht im investiven Bereich für Kitas, Schulen und Sportstätten genutzt werden sollen.
Bisher scheint stattdessen mit der „Rasenmäher-Methode“ an vielerlei Aufgaben halbherzig herangegangen worden zu sein, ohne klar zu sagen: Wir können uns diese oder jene Maßnahme nicht mehr leisten. Oder: Wir wollen dieses Projekt ausdrücklich anstelle eines anderen unterstützen. Die Verwaltung schlägt im EKKo mehrfach vor, Objekte oder Maßnahmen, z.B. den Botanischen Garten, faktisch kaputt zu sparen, ohne die wirklichen Auswirkungen auf das Vorhaben klar zu benennen bzw. deutlich zu machen, was anderswo erhalten oder verbessert werden soll. Andererseits bleiben Drei- und Vierfach-Strukturen in der Verwaltung auf dem Dienstleistungssektor weiterhin oftmals unangetastet, z.B. bei dem auch durch freie Träger vielfältig vorgehaltenen Angebot unterschiedlichster Beratungsleistungen. Den „Schwarzen Peter“ für unpopuläre Maßnahmen möchte man anscheinend dem Stadtrat zuschieben.
„Wir vermissen beim EKKo deutlich eine klare Aussage zur Zukunft der Stadt. Die Frage, wo Chemnitz auf unterschiedlichen Politikfeldern in zehn oder 15 Jahren stehen soll – auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen –, wird gar nicht gestellt. Unserer Meinung nach müsste sie aber zusammen mit einer ernsthaften Aufgabenkritik, dem also, was eine Kommune heute wirklich noch leisten muss, am Anfang eines Strategiekonzepts stehen. Die Privatwirtschaft und freie Träger müssten darüber hinaus viel mehr als bisher mit in die Planungen einbezogen werden, welche Aufgaben sie für die Kommune übernehmen könnten. Nur so werden wir unsere Gestaltungsspielräume erhalten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen scheinen jedoch dem Motto zu folgen: ‚Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass.‘ In der jetzigen Form können wir das EKKo deshalb nicht mittragen.
Das Konzept ekko_2015.pdf und die aktuellen Listen EKKO QuerlisteMaßnahmen.pdf
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